Die Eurozone ist in eine dramatische Krise geraten. Es ist mehr denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon. Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa.

In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst.

Ein glaubwürdiger Pfad zum schrittweisen Abbau der Schuldenprobleme in den betroffenen Eurostaaten muss daher drei Elemente umfassen:

Die in den Konditionen des Rettungspakets enthaltenen strukturellen Anpassungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Gezielte Einnahmeverbesserungen, insbesondere dort, wo bisher die Steuerstätze bzw. der Steuervollzug markant vom sonstigen europäischen Gefüge abweichen.
Ein Mechanismus zur Beteiligung der Gläubiger (z.B. durch Zinsanpassungen o.a.), die die Schuldnerländer unmittelbar entlastet.
Zahlreiche Einzelheiten der Vorschläge zum europäischen Nothilfeplan sind noch nicht bekannt, viele Fragen unbeantwortet. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, ohne weitere Verzögerungen die europäischen Vorschläge, insbesondere auch deren Umsetzung in Deutschland, zu präzisieren. Wir erwarten dabei rückhaltlose Offenheit, damit verlorenes Vertrauen wiederkehren kann.

Hilfe für Griechenland
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran, hält aber eine reine Kreditermächtigung für nicht ausreichend, um die Stabilität der Eurozone nachhaltig zu gewährleisten. Von entscheidender Bedeutung ist in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen. Deutschland soll sich in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro an dem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Im Jahr 2010 sollen zunächst 8,4 Milliarden Euro fließen.
 

Wir Sozialdemokraten wollen auch durch deutsche Beiträge den Euro stabil halten. Und wir wollen schnell und verantwortlich handeln, denn wir brauchen Klarheit, um den Spekulaten Einhalt zu gebieten. Aber wir wollen auch, dass diejenigen, die verantwortlich sind für die Krise, die Kosten tragen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung drastische Schritte, um in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei der Lösung der Griechenlandkrise. Jetzt muss die Bundesregierung diese Chance nutzen und endlich tatkräftig handeln. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Krise einzudämmen, Lasten gerecht zu verteilen und Europa wieder auf einen guten Weg zu bringen. Dieser Weg soll zu einem starken Europa führen, zu einem Europa mit Gestaltungsspielraum und zu einem sozialen Europa.

Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone
In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Schuldenkrise Griechenlands dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten der griechischen Regierung zur Bedienung des Schuldendienstes neues Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen, und das aggressiv-spekulative Verhalten der Kapitalmärkte gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt und damit Sicherheit und Stabilität des Wohlstandes in Europa.

Wir Deutschen haben als führende Exportnation vor allen anderen Mitgliedstaaten das größte Interesse an einer stabilen Euro-Zone. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.

Deshalb müssen wir schnell handeln – aber es kommt darauf an, das Richtige zu tun. Es geht nicht um Gefälligkeiten gegenüber Griechenland sondern um die Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Die europäischen Staaten sind längst untrennbar miteinander verwoben, deshalb ist die Solidarität mit Griechenland der beste Selbstschutz für uns Deutsche.

Wir haben schon zu Beginn der Krise die Kanzlerin aufgefordert, gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten dafür zu sorgen, dass die griechische Regierung drastische Sparmaßnahmen ergreift. Und wir haben auch gefordert, dass sich Griechenland seine notwendigen Kredite zu normalen Zinsen beschaffen kann und nicht auf die Spekulationen der Finanzmärkte angewiesen sein sollte. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dafür vor Monaten Vorschläge vorgelegt.

Angela Merkel und ihre CDU/CSU/FDP-Koalition aber wollten aus reinen wahltaktischen Erwägungen bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai den Deutschen nicht die Wahrheit sagen. Stattdessen hat sich die Kanzlerin als Schutzengel der deutschen Steuerzahler feiern lassen. In Wahrheit wusste sie aber bereits, dass sich die Deutschen aus eigenem Interesse nicht raushalten können.

Diese Taktiererei war geradezu eine Einladung an die Spekulanten: Lagen die Zinsen am Anfang der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so stiegen sie erst auf 8,5 Prozent und sind jetzt explodiert. Merkels Wahltaktik kostet die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden Euro – und jeden Tag der Untätigkeit kostet es mehr.

Sozialdemokratisches Krisenmanagement fehlt
Sozialdemokratische Minister haben nach der Lehmann-Pleite gezeigt, was verantwortungsbewusstes, schnelles Handeln ist, wir haben die Debatte in Europa bestimmt und uns nicht – wie die jetzige Bundesregierung – von anderen treiben lassen.

Schon damals haben wir gesagt: Wir dürfen uns nicht auf kurzfristiges Krisenmanagement beschränken, sondern müssen den Ursachen der Krise zu Leibe rücken und ihre Verursacher an der Beseitigung ihrer Folgen beteiligen. Eine Finanzmarktsteuer in Europa, wie sie Peer Steinbrück wiederholt vorgeschlagen hat, würde die Verursacher zur Kasse bitten. Allein Deutschland hätte in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeiträge an Einnahmen. Würden wir dann endlich bestimmte gefährliche Praktiken an den Finanzmärkten verbieten und auch diese Märkte regulieren, hätten wir viel geleistet, damit sich diese Krisen nicht ständig wiederholen. Und wir würden nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Banken in der Griechenlandkrise bezahlen lassen. Denn natürlich wussten viele Banker, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig war – trotzdem wurden Kredite herausgegeben. Und natürlich wird im Investmentbanking weiter mit den gleichen Praktiken gearbeitet, die uns in die Krise hinein getrieben haben.