Ab Herbst dieses Jahres kommt es dicke für Brandenburgs Kleinste: und zwar in Sachen Betreuung. Mit rund neun Millionen Euro will das Land im Haushalt 2010, der gerade im Landtag beraten wird, für bessere Kitas sorgen.

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion besuchten 30 Mitglieder des Kreistages aus allen Fraktionen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung am heutigen Nachmittag die Baustelle des zukünftigen „Willy-Brandt-Flughafens“ (BBI) in Schönefeld. Anlass des Besuches waren die aktuellen Entscheidungen zum zukünftigen Standort der „Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA)“.

Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels wird zu echten Verbesserungen für die Menschen führen. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Ness bei Besuchen von Kitas seines Wahlkreises. Der Betreuungsschlüssel für Kita-Gruppen wird ab Oktober 2010 landesweit von auf 1 zu 6 für die Kinder zwischen 0 und 3 und auf 1  zu 12 für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren verbessert.

In der Fragestunde der jüngsten Landtagssitzung befragte die SPD-Abgeordnete Sylvia Lehmann die Landesregierung zur Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am Standort Schönefeld. Wirtschaftsminister Christoffers betonte die Bemühungen der Landesregierung, die ILA auch nach 2012 in Schönefeld stattfinden zu lassen.

Der SPD-Landesvorstand hat heute seinen Leitantrag zum Parteitag am 12. Juni 2010 in Velten vorgestellt. 20 Jahre nach der Wiedergründung des Landes Brandenburg soll mit dem Antrag eine Bilanz gezogen werden. Dabei geht es um eine kritische Bestandsaufnahme, aber auch um eine selbstbewusste Positionsbestimmung der Brandenburger SPD.

"Brandenburgs wichtigstes Vermögen waren, sind und bleiben auch in Zukunft die Menschen in unserem Land. Entscheidend für die großen Fortschritte unseres jungen Landes war aber auch der Umstand, dass Brandenburg bereits unmittelbar nach seiner Gründung weithin respektierte, glaubwürdige Politiker besaß - Frauen und Männer, die schon vor Gründung des Landes in den Kommunen demokratische Grundsteine legten; Männer und Frauen, die Vertrauen, Orientierung und Zuversicht zu stiften vermochten", heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Das Fundament der außerordentlich erfolgreichen Entwicklung Brandenburgs haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der ersten Stunde gelegt, Männer und Frauen, die überall in den Städten und Dörfern unseres Landes tatkräftig anpackten und dabei mithalfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wie niemand neben und nach ihnen waren es Brandenburgs sozialdemokratischer Gründungsministerpräsident Manfred Stolpe sowie Brandenburgs langjährige Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt, die hierbei unerschrocken voranschritten. Ihr beständiger Einsatz für Gemeinsinn und Zusammenhalt, ihr Engagement gegen die vielfältigen Fliehkräfte einer Gesellschaft in rasantem Umbruch, ihr ganzes Arbeiten und Auftreten trugen entscheidend zum Zusammenwachsen unseres Landes und zur Entstehung einer ausgeprägten Brandenburger Landesidentität bei."