Bundestag beschließt Haftungserleichterungen für
Vereins- und Stiftungsvorstände
Der Deutsche Bundestag hat gestern
Nacht (23:40 Uhr) in 2./3. Lesung den Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur
Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beschlossen. Das
teilt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Peter Danckert (SPD), mit.
Der neue Schülerkalender der SPD-Landtagsfraktion ist erschienen. Titel: „Besser ausgebildet als eingebildet!"
Fraktionschef
Günter Baaske stellte ihn in der jüngsten SPD-Fraktionssitzung vor.
Baaske: „Mit dem Kalender bieten wir ein Hausaufgabenheft und
informieren über Berufsmöglichkeiten für junge Menschen. Und gerade
jetzt in der Krise wird deutlich: Die richtige Berufswahl ist
entscheidend für die späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.".
Der
Kalender hat eine Auflage von 25.000 Stück. Er wird über die
SPD-Fraktion im Landtag und die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten
kostenfrei vertrieben. Auf den 142 Seiten im A-5-Format stellen die
SPD-Abgeordneten Berufe von A wie Arzt über I wie Ingenieur für
Solartechnik oder Ingenieur für Luft- und Raumfahrtechnik und L wie
Landwirt oder Lehrer, S wie Sozialassistent bis W wie Wasserbauer vor.
Zu der Unterstützung des Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) in Zeuthen mit Mitteln aus dem zweiten Konjunkturpaket erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Danckert (SPD): „Ich
begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung in eine effiziente
und zukunftsfähige Forschungsinfrastruktur investiert. Diese Maßnahme
stärkt den Forschungsstandort Zeuthen und damit die gesamte Region
Dahme-Spreewald."
Wie das Bundesministerium für Bildung und
Forschung am 19. Juni 2009 mitteilte, wird das DESY mit 1,1 Mio. Euro
aus dem Teilprogramm „Sanierung und energetische Verbesserung in
Bundesliegenschaften und Liegenschaften von Zuwendungsempfängern" des
Konjunkturpaketes II gefördert. In einem zweistufigen Verfahren werden
zunächst die Planungskosten zugesagt und die Maßnahmen bis zur
„Vergabereife" geplant. Im Anschluss werden die Baumittel dann
unverzüglich im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel
bewilligt.
