Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Stopp der
Seen-Privatisierungen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)
gefordert. „Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse der Menschen",
sagte Platzeck am Rande der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Übertragung
von Naturschutzflächen des Bundes an die NABUStiftung am Mittwoch in
Strohdehne.
Peter Danckert begrüßt, dass der Ministerpräsident die Position mitträgt,
die er seit über einem Jahr öffentlich und gegenüber der Bundesregierung
vertritt. Er wird hierzu in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem Sprecher
der Geschäftsführung der BVVG, Herrn Dr. Horstmann, führen, in dem über das
zugesagte Moratorium hinaus eine dauerhafte Lösung angestrebt wird.
Der Vorstand der SPD
Dahme-Spreewald ruft die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, sich nach
Möglichkeit für den Wahltag am 27. September 2009 bei ihren Gemeinden als
Wahlhelfer zu melden.
„Die Möglichkeit, bei unseren
demokratischen Wahlen seine Stimme abgeben zu können ,kann nur gewährleistet
werden, wenn eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern bei der Betreuung
der Wahllokale hilft. Gerade am 27. September, wo in Brandenburg Bundestags-
und Landtagswahlen und in vielen Gemeinden zusätzlich Bürgermeisterwahlen
stattfinden, werden viele Helfer gebraucht, um eine ordentliche Durchführung
der Wahl und eine zügige Auszählung der Stimmen zu gewährleisten," erklärt der
Vorsitzende der Kreis-SPD, Dr. Peter Danckert.
Der Vorstand der SPD
Dahme-Spreewald sprach sich auf seiner Sitzung am 04. August 2009 für die
Angleichung der Rentensysteme in Ost und West aus.
Der SPD-Vorstand führte eine sehr
intensive Diskussion mit der Seniorenorganisation AG 60plus zu dieser Frage.
Dabei wurden die Vorschläge der Sozialverbände und Gewerkschaften einbezogen.
Die SPD Dahme-Spreewald fordert
die Angleichung der Rentensysteme in möglichst kurzer Zeit. Dies kann
unkompliziert unter anderem dadurch erreicht werden, dass der der
Rentenberechnung zugrunde liegende Einkommenswert der ostdeutschen Rentner
nicht in ein Verhältnis zum gesamtdeutschen, sondern nur zum ostdeutschen
Durchschnittseinkommen gesetzt wird. Damit könnte die künstliche Hochwertung
der ostdeutschen Einkommen auf 118 % entfallen.
Arbeiten für einen guten Zweck" ist das Motto
eines einwöchigen Arbeitseinsatzes, den die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann
vom 17. bis 21. August in der „Spreewald-Konserve Feldmann" in Lübben
absolvieren wird.
Die SPD-Politikerin wird in dieser Zeit im
Verpackungsbereich der Firma tätig sein. Ihren Lohn für die Arbeit spendet
Lehmann einer Tagespflegeinrichtung in der Kreisstadt, in der zurzeit je fünf
Kinder von zwei Tagespflegemuttis betreut werden. „Für mich ist der
Arbeitseinsatz eine gute Gelegenheit, den Alltag der Beschäftigten einmal näher
kennenzulernen und Einblick in den Produktionsprozess der „Spreewald-Konserve"
zu bekommen, die in unserer Region ja ein wichtiger Arbeitgeber ist", so Sylvia
Lehmann. „Etwas Lernen und dabei gleichzeitig auch noch etwas Gutes tun zu
können - diese Chance wollte ich mir nicht entgehen lassen. Außerdem ist es
schon eine kleine Tradition", so Sylvia Lehmann. Im vergangenen Jahr
profitierte ein Sportverein in Straupitz vom sommerlichen Einsatz der
SPD-Abgeordneten in der Agrargenossenschaft Dürrenhofe.
Künftig gibt es den „Feuerwehrführerschein": Mit der jüngsten
Entscheidung im Bundesrat zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird
es demnach künftig für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der
Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes im Landkreis
Dahme-Spreewald möglich sein, nach einer Kurzausbildung Fahrzeuge bis
zu 7,5 Tonnen zu fahren. „Das ist ein wichtiger und guter Schritt,
damit unsere Wehren einsatzfähig bleiben. Verkehrssicherheit und
Katastrophenbekämpfung müssen aber immer vernünftig abgewogen werden", so die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer.
Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann wird der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, am Donnerstag, dem
9. Juli 2009, im Süden des Landkreises Dahme-Spreewald unterwegs sein.
Schwerpunktthema
seines Besuches wird der Tourismus in der Region sein. Günter Baaske
und Sylvia Lehmann starten ihr Programm am Spreewaldbahnhof Goyatz.
Einem Gespräch mit Touristikern und regionalen Vertretern folgt die
Besichtigung der letzten produzierenden Dreifachwindmühle. Den
Abschluss des Tages bildet ein Besuch der Wellness-Pension Romantik in
Neu-Zache, wo die SPD-Politiker auch mit den Mitarbeitern der Pension
sprechen werden.
Die Vertreter der Presse sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Volkshochschulen erhalten Geld für moderne IT-Ausstattung Die
Landesregierung Brandenburg hat vor wenigen Tagen die Verteilung des
diesjährigen Anteils des Landes am Vermögen der ehemaligen Parteien und
Massenorganisationen beschlossen. Insgesamt 22 Millionen Euro werden in
verschiedenen Bereichen ausgereicht - vom Bau von Minispielfeldern an
Grundschulen, über Gedenkstätten bis zur Sicherung der Ko-Finanzierung
des „Goldenen Plan Ost" zum Sportstättenbau. „Mit insgesamt 150.000
Euro wird das Land auch die Ausstattung der Volkshochschulen mit
moderner Informationstechnologie fördern", so die Landtagsabgeordnete
und Präsidentin des Brandenburgischen Volkshochschulverbandes, Sylvia
Lehmann.
"Die Initiative für das Fußballturnier in Storkow ist mehr als
begrüßenswert, sie ist ein Ausdruck von gelebter Zivilcourage. In der
Region um Storkow versuchen seit Jahren Neonazis, sich festzusetzen und
ihren Einfluss auszubauen. Es ist höchste Zeit, dass sich vor Ort
dagegen noch mehr Widerstand zeigt. Die übergroße Mehrheit in Storkow
und Umgebung lehnt das Treiben der Neonazis ab. Sie treten ein für
Toleranz und ein demokratisches Miteinander. Dass das Fußballturnier
von Germania Storkow dafür ein gutes Mittel ist, zeigen die Reaktionen
der Rechtsextremen. Mit ihrer Demo gegen das Fußballturnier lassen Sie
ihre scheindemokratische Maske fallen.
