Pilotenverstöße konsequent ahnden!
Klaus Ness
Donnerstag, 17. September 2009

Seit einiger Zeit erreichen SPD-Landtagskandidat Klaus Ness Beschwerden darüber, dass Piloten immer wieder die Anfluggrundlinie beim Anflug auf BBI verlassen, um abzukürzen und Schönefeld in sehr geringer Flughöhe anzufliegen. Aus diesem Grund hatte sich Klaus Ness am 26. August an den Landesminister für Infrastruktur und Raumordnung, Herrn Reinhold Dellmann, gewand und ihn gebeten, sich mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Verbindung zu setzen, damit die DFS im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Abhilfe schaffen kann.

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Kommunal-Kombi soll ausgeweitet werden
Sylvia Lehmann
Freitag, 4. September 2009

Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: „Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend." Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) und die SPD-Fraktion setzen sich seit langem für diese Änderungen ein. Der Landtag hatte im Januar einer entsprechenden Initiative der SPD-Fraktion zugestimmt.  Lehmann: „Der Arbeitsmarkt bleibt in Brandenburg trotz des wirtschaftlichen Einbruchs bisher stabil. Das ist sehr erfreulich und auch auf den Kommunal-Kombi zurückzuführen."

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Planfeststellungsbeschlüsse gefasst
Peter Danckert
Montag, 31. August 2009
"Seit Ende letzter Woche liegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Streckenabschnitte Wiesenhagen - Woltersdorf der B 101 und für die Ortsumfahrung Königs Wusterhausen (B 179) vor. Wenn es keine Klagen gibt: innerhalb eines Monats werden sie bestandskräftig sein. Dann kann gebaut werden. Mit einzelnen vorgezogenen Maßnahmen kann bereits im Herbst begonnen werden", so Peter Danckert, der sich unermüdlich für die Realisierung der beiden wichtigen Verkehrsprojekte eingesetzt hat.
 
Konjunktur-Gelder für Sport im Süden
Sylvia Lehmann
Freitag, 28. August 2009

Der Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages gab in seiner jüngsten Sitzung am 25. August in Lübben grünes Licht für Investitionen in Sportstätten im Landkreis. Aus Konjunkturprogramm-Mitteln werden unter anderem Sportprojekte in der Kreisstadt Lübben sowie der Gemeinde Märkische Heide und dem Amt Schenkenländchen gefördert. „Die Entscheidung des Ausschusses ist ein gutes Signal für den Süden unseres Landkreises", so Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann. „Damit steigern wir die Attraktivität dieser Region."

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Platzeck-Sommertour: mehr als 200 Gäste in Lübben
Peter Danckert
Samstag, 22. August 2009

sommerfest_lbben_090822.jpgBei der heutigen Veranstaltung in Lübben im Rahmen der Platzeck-Sommertour sind mehr als 200 Gäste der Einladung der beiden SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann und Peter Danckert gefolgt. Von der Ortsgruppe der Freiwilligen Feierwehr bis hin zur Seniorengruppe haben die Gäste die Chance genutzt, dem SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck von ihrer Arbeit zu berichten, aber auch die eine oder andere Anregung für die weitere Regierungsarbeit mit auf den Weg zu geben.

 
Gute Lösung im Streit um Seenprivatisierung
Peter Danckert
Freitag, 21. August 2009

Anlässlich seines Gesprächs mit dem Sprecher der Geschäftsführung der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Dr. Wolfgang Horstmann, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Danckert (SPD):

"Vor dem Hintergrund, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Zuordnung des Mellensees an das Land Brandenburg oder die BVVG in nächster Zeit nicht zu erwarten sei, hat mir Dr. Horstmann versichert, dass ein Verkauf des Mellensees in absehbarer Zeit nicht in Betracht komme. Das bedeutet eine Aussetzung der Privatisierungsbemühungen, die ich seit über einem Jahr fordere und die auf breite politische Zustimmung im Bund und Land - darunter Bundesumweltminister Gabriel, Bundesverkehrsminister Tiefensee und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck - stößt", so Peter Danckert.

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Gelungener Auftakt der Platzeck-Sommertour
SPD
Montag, 17. August 2009

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat am 17. August seine Sommertour durch 16 Orte in Brandenburg gestartet. Am Samstag, den 22. August, erwarten ihn die Landtagskandidatin Sylvia Lehmann und der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert im Festzelt in Lübben. 

Hier finden Sie die ersten Eindrücke der Sommertour .

 
Radweg Motzen - Töpchin kommt
Tina Fischer
Donnerstag, 13. August 2009

Tina Fischer schaltet sich in Bürgeraktion ein - Land gibt Okay für früheren Bau
MOTZEN - Abgasgestank, lärmende Brummis, enge Kurven - das ist Alltag auf der Landesstraß 743 zwischen Motzen und Töpchin. Doch genau diese Trasse müssen Schüler mangels Alternative als Radweg zur Töpchiner Schule nutzen. Andere Einwohner erreichen Ärzte oder Einkaufsgelegenheiten in Motzen per Drahtesel auch nur über die L 743. Ein Radweg ist mittlerweile geplant - für den Zeitraum 2012 bis 2016. „Das ist für die Menschen eine Zumutung. Solange kann hier niemand mehr warten", schaltete sich Bürgeranwältin Tina Fischer unlängst ein. Vor Ort radelte die SPD-Landtagsabgeordnete die Strecke persönlich ab, sprach mit Betroffenen und übergab Landrat Stephan Loge 700 Unterschriften einer Bürgerliste.

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