Auf ihrem Landesparteitag in Velten haben die Brandenburger SPD-Delegierten Matthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzenden bestätigt. 94 Prozent der Delegierten-Stimmen entfielen auf Platzeck, der seit 2000 der Brandenburger SPD vorsteht. Mit Anne Böttcher und Stephan Loge gehören dem neu gewählten Landesvorstand zukünftig auch zwei Dahme-Spreewälder als Beisitzer an.
Auch, wenn Joachim Gauck beim Abschied aus dem Amt des Leiters der Stasiunterlagenbehörde eine Kandaditur als Bundespräsident ausgeschlossen hatte, tritt er nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen an. Der frühere DDR-Bürgerrechtler steht parteiloser Demokrat dem von Schwarz-Gelb benannten niedersächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff gegenüber.
Am 27. Mai 10 wählten die Mitglieder der SPD-Luckau einen neuen Vorstand. Als neue Vorsitzende wurde einstimmig Kathrin Veh (33 Jahre) gewählt, die damit Wolfgang Luchmann nachfolgt. Wolfgang Luchmann und Nicole Hanschick werden als Stellvertreter die Arbeit des SPD-Ortsvereins unterstützen.
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.
Die SPD geht nach Einschätzung von Generalsekretär Klaus Ness als klarer Sieger aus den jüngsten Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg hervor. Seine Partei bleibe dominierende Kraft in den Kommunen, sagte Ness am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Potsdam.
Es habe zwar Rückschläge gegeben, aber auch einige schöne Erfolge. Insgesamt stelle die SPD jetzt in 9 von 14 Kreisen den Landrat. Zudem würden drei von vier kreisfreien Städten von Oberbürgermeistern regiert, die der SPD angehören oder wie Frankfurt (Oder) von der SPD unterstützt werden.
Die Eurozone ist in eine dramatische Krise geraten. Es ist mehr denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon. Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa.
Ab Herbst dieses Jahres kommt es dicke für Brandenburgs Kleinste: und zwar in Sachen Betreuung. Mit rund neun Millionen Euro will das Land im Haushalt 2010, der gerade im Landtag beraten wird, für bessere Kitas sorgen.